Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!

Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz über die Aktivitäten von Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen Akteuren, schafft jedoch gleichzeitig großzügige Ausnahmen für Gewerkschaften, Kammern und Kirche. Durch diese Ausnahmen wird ein Großteil der tatsächlichen politischen Einflussnahme gegenüber Bundestag und Bundesregierung nicht erfasst.

Um der Öffentlichkeit einen tatsächlich transparenten und vollständigen Einblick in die politische Interessenvertretung zu geben, anstatt sich asymmetrisch auf die Privatwirtschaft zu fokussieren, fordern wir die Streichung der Ausnahmen von der Registrierungspflicht für:

• Berufsständische Kammern
• Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände
• Kirchen sowie andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften

aus dem Lobbyregistergesetz, jeweils im Sinne des § 2 Abs. 2 Nummern 6, 7 und 12 LobbyRG.