Wofür wir
stehen
Hier findest du alle Beschlüsse des Landesverbandes. Unsere Positionen werden demokratisch auf Landeskongressen beschlossen.
Gleiche Pflichten für alle: Ausnahmen im Lobbyregister für Kammern und Kirchen streichen!
Die Jungen Liberalen Berlin stehen für einen transparenten politischen Entscheidungsprozess. Die derzeitige Ausgestaltung der Offenlegungspflichten nach Lobbyregistergesetz schafft zwar Transparenz über die Aktivitäten von Verbänden und anderen privatwirtschaftlichen Akteuren, schafft jedoch gleichzeitig großzügige Ausnahmen für Gewerkschaften, Kammern und Kirche. Durch diese Ausnahmen wird ein Großteil der tatsächlichen politischen Einflussnahme gegenüber Bundestag und Bundesregierung
Trinkgeld bleibt Steuerfrei – Raub bei Kartenzahlung verhindern
Deutschland wird bargeldlos. Immer mehr Menschen zahlen mit der Karte, der App oder der Uhr. Das ist gut so. Nur das Steuerrecht hat das anscheinend noch nicht so ganz mitbekommen: § 3 Nr. 51 EStG stellt Trinkgelder steuerfrei, setzt aber stillschweigend voraus, dass der Gast bar zahlt. Zahlt er per Karte, landet das Trinkgeld technisch […]
Über den Wolken ist die Freiheit grenzenlos! – Nachtflugverbot am BER abschaffen!
Die Jungen Liberalen Berlin fordern, das derzeit gültige Nachtflugverbot am Hauptstadtflughafen BER abzuschaffen. Von dieser Maßnahme betroffenen Anwohnern ist durch eine bürokratiearme Unterstützung des Bundes und der Länder Berlin und Brandenburg bei der schallschutzmäßigen Ertüchtigung ihres Wohnhauses zu helfen.
Fairen Wettbewerb im Apothekenmarkt schaffen – für niedrigere Preise und moderne Versorgung
Der Apothekenmarkt in Deutschland ist durch eine strukturelle Wettbewerbsverzerrung geprägt. Während inländische Vor-Ort-Apotheken sowie deutsche Anbieter strengen regulatorischen Vorgaben wie der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten und dem Fremdbesitzverbot unterliegen, können Versandapotheken aus dem europäischen Ausland flexiblere Geschäftsmodelle und Preisstrategien nutzen. Durch den digitalen Vertrieb und den EU-Binnenmarkt entsteht so ein asymmetrischer Wettbewerb
Zweckentfremdung beenden – Investitionsverantwortung verbindlich machen
Mit der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung ein zentrales finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Neue Schulden sollen zu zusätzlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes führen. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. Aktuelle Analysen belegen, dass im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden, während die zusätzlichen Investitionen […]
Kinderrechte vor Kleiderregeln – Kopftuchverbot an Berliner Schulen
Die Jungen Liberalen Berlin fordern ein Kopftuchverbot an Berliner Schulen und Kindergärten / Kitas für Mädchen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Kinder vor Erreichen der Religionsmündigkeit sind besonders vor religiösem Zwang zu schützen. Nach deutschem Recht tritt die Religionsmündigkeit mit Vollendung des 14. Lebensjahres ein. Zugleich fordern wir den Ausbau schulischer Unterstützungsstrukturen […]
Klare Abgrenzung gegenüber Generation Deutschland und Linksjugend [’solid]
Die Jungen Liberalen Berlin grenzen sich entschieden von der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) sowie von der Linksjugend [’solid], der Jugendorganisation der Partei Die Linke, ab. Der Landeskongress stellt fest, dass die Zielsetzungen, politischen Grundhaltungen und das Auftreten dieser Organisationen mit den Grundsätzen der Jungen Liberalen Berlin unvereinbar sind. Die Jungen Liberalen Berlin stehen für Liberalismus, […]
Sparerpauschbetrag dynamisieren und Freistellungsaufträge abschaffen
Die Jungen Liberalen Berlin setzen sich dafür ein, den Sparerpauschbetrag künftig automatisch zu dynamisieren und die bürokratische Verwaltung von Freistellungsaufträgen abzuschaffen. Kurzfristig wollen wir den Sparerpauschbetrag auf 2000 Euro erhöhen. Der Sparerpauschbetrag soll jährlich automatisch an die Inflation angepasst werden. Maßgeblich soll hierfür die Entwicklung des Verbraucherpreisindex sein. Dadurch soll verhindert werden, dass Kleinanleger durch […]
Energie für Wohlstand: Günstig, sicher, technologieoffen
Energie ist die Grundlage von Wohlstand, Innovation und industrieller Wertschöpfung. Deutschland leidet unter hohen Energiepreisen, regulatorischer Unsicherheit und technologiepolitischer Verengung. Das gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Versorgungssicherheit. Wir wollen eine Energiepolitik, die Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Resilienz gemeinsam denkt: technologieoffen, europäisch integriert, marktwirtschaftlich und mit klaren staatlichen Rahmenbedingung
Zweckentfremdung beenden – Investitionsverantwortung verbindlich machen
Mit der Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Bundesregierung ein zentrales finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Neue Schulden sollen zu zusätzlichen Investitionen in die Zukunft unseres Landes führen. Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild. Aktuelle Analysen belegen, dass im Jahr 2025 rund 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden, während die zusätzlichen Investitionen […]
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